CX1.eu B2B-Börse

Datenstand: 01.01.2023

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FSIT GmbH und den Nutzern des so genannten Händlerbereichs für den Dienst der CX1-Plattform (Fahrzeugbörse) und deren Schnittstellen.

§1 Allgemeines
FSIT GmbH, Im Grund 17, 53840 Troisdorf, Deutschland (kurz "FSIT") ist auf die Entwicklung von Software spezialisiert und bietet diese in Form von Software as a Service (SaaS) und API-Schnittstellen an.

§2 Änderungen
FSIT behält sich vor, jederzeit Änderungen an der Plattform und den zugehörigen Schnittstellen vorzunehmen, diese ganz oder in Teilen einzustellen, sowie Kosten- und/oder Gutschrift-Modelle, nach entsprechender Ankündigung, zu verändern. FSIT kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen.

§3 Nutzungsarten
Es werden drei Nutzungsarten (Rollen) unterschieden. Der Nutzer kann eine oder mehrere dieser Rollen übernehmen: 1. Anbieter/Verkäufer von Fahrzeugen, 2. Käufer von Fahrzeugen, 3. Vermittler.
Der Anbieter bzw. Verkäufer (1) bietet seine Fahrzeuge über die Fahrzeugbörse an. Die Fahrzeug-Datensätze werden z.B. per Schnittstelle übermittelt.
Der Käufer (2) sucht nach Fahrzeugangeboten und kann, direkt über die Plattform, ein Kaufgesuch an den Verkäufer stellen.
Der Vermittler (3) wirbt Käufer und/oder Verkäufer für die Plattform und wird, in Form einer Provision (auf der Plattform "Cashback" genannt), an der Handelsgebühr (siehe §4) beteiligt. Die höhe der Provision ist im Menüpunkt "Preise" einzusehen (im öffentlichen Bereich der Webseite).
Für die eindeutige Zuordnung von Vermittler und geworbenem Käufer/Verkäufer muss letzterer eine Zeichenfolge (auf der Plattform "Promocode" genannt) bei seiner Registierung eingeben, die ihm der Vermittler genannt hat.

§4 Handelsgebühr
Für ein, vom Käufer angefragtes und vom Verkäufer bestätigtes, Kaufgesuch eines Fahrzeugs, wird beiden eine Handelsgebühr berechnet. Die Höhe dieser Gebühr ist im Menüpunkt "Preise" einzusehen (im öffentlichen Bereich der Webseite).
Der Fahrzeugkauf findet vorbehaltlich auf Grundlage eines Vorvertrags statt, der über die Plattform bereitgestellt wird. Für die vertragliche Regelung des eigentlichen Kaufgeschäftes sind Käufer und Verkäufer selbst verantwortlich. FSIT bzw. die Plattform tritt lediglich als Vermittler auf.

§5 Abrechnung
In geeigneten Zeitabständen, z.B. monatlich, werden angefallene Handelsgebühren und/oder Provisionen abgerechnet. Jedem Nutzer steht, in seinem internen Bereich der Plattform, eine Übersicht mit den vorgenannten Beträgen zur Verfügung.

§6 Laufzeit und Beendigung dieser Vereinbarung
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
Soweit der Nutzer ausschließlich kostenlose Leistungen in Anspruch nimmt, sind beide Parteien zur jederzeitigen Kündigung berechtigt. FSIT kann den Vertrag insbesondere kündigen, wenn der Nutzer über längere Zeit die kostenlos zur Verfügung gestellten Leistungen nicht genutzt hat.

§7 Zustandekommen des Vertrages
Für den Abschluss eines Vertrages über die Leistungen von FSIT im Rahmen dieser Vereinbarung ist zunächst die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich. Zur aktiven Nutzung ist später die Eingabe einer Rechnungsadresse und Zahlungsinformationen erforderlich. FSIT behält sich das Recht vor, Nutzer abzulehnen.

§8 Verfügbarkeit
FSIT versucht seine Dienste möglichst durchgängig bereitzustellen. Worauf der Nutzer jedoch keinen Anspruch hat. Es können Ausfallzeiten, z.B. für Wartungsarbeiten oder Serviceunterbrechungen, auftreten.

§9 Urheberrecht und geistiges Eigentum
FSIT räumt dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares weltweites Recht ein, die Produkte für seinen internen Zweck für die Dauer und im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen.

§10 Verpflichtungen des Kunden
Der Nutzer ist verpflichtet, die von FSIT zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sicher aufzubewahren und verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Zugangsberechtigungen oder seinen Zugang zu den Produkten an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle gesetzlichen Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu beachten.
Der Nutzer darf die Produkte nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen verwenden. Dazu gehören auch die Exportkontrollgesetze und -vorschriften.

§11 Beschwerdeverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform für Online-Beschwerden (OS-Plattform) zur Verfügung. Sie ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich. FSIT ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, es sei denn, FSIT hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Änderungen dieser Vereinbarung und aller Nebenabreden, einschließlich der Leistungsbeschreibung, des Hauptteils dieser Vereinbarung und eventueller Anhänge, müssen in schriftlicher Form erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Der Nutzer kann mit Forderungen gegen FSIT nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu der jeweils betroffenen Forderung steht.
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Siegburg, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, sein ständiger Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt wurde oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.